Der Europäische Gerichtshof hat die einjährige Widerrufsfrist gekippt. Nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG (alte Fassung) erlosch das Widerrufsrecht 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Betroffen sind Kapitalversicherungsverträge, abgeschlossen zwischen Mitte 1994 und Ende 2007. Der Bundesgerichtshof…
Nach langer Zeit gab es ein weiteres Urteil vom Bundesgerichtshof. Dies betrifft alle Lebens- und Rentenversicherungsverträge die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 abgeschlossen und inzwischen wieder gekündigt wurden. Der Senat des BGH hat entschieden, dass Bedingungen, nach welchen die…
In einem Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar, dass private Versicherungs- und Vorsorgerenten von Selbstständigen und Freiberuflern im Falle einer Insolvenz grundsätzlich keinen Pfändungsschutz genießen. Vorsorgerenten sind kein Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften. Davon betroffen sind alle Vorsorgeverträge und somit auch…
Die Entscheidungen des BGH vom 12.10.2005 sind auch auf die fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung anzuwenden (Aktenzeichen: IV ZR 321/05). Der Bundesgerichtshof führte in seiner Urteilsbegründung aus: „Bei der (herkömmlichen, klassischen) kapitalbildenden Lebensversicherung wird der Mindest-Rückkaufswert nach dem Urteil des Senats……
Ein weiteres richtungweisendes Urteil in Sachen Anfechtung von Lebensversicherungsverträgen gab es vom Bundesgerichtshof. Dies betrifft alle Lebens- und Rentenversicherungsverträge die zwischen Mitte 1994 und Ende 2001 abgeschlossen wurden. Der BGH hat im Urteil vom 12.10.2005 entschieden, dass bei diesen Verträgen…
Am 26.07.2005 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 782/94 und 957/96 nach nunmehr 10 Jahren Verhandlungsdauer entschieden. Die verurteilten Lebensversicherungsunternehmen haben in der Vergangenheit erhebliche stille Reserven aufgebaut. Dies erfolgte z.B. durch Abschreibungen auf verschiedene – aus Kundengeldern…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere seit 1995 verwendete Klauseln über Abschluss und Beendigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. In den Bestimmungen geht es um die Kosten eines Neuvertrags, den Rückkaufswert der Versicherung und die Folgen der Beitragsfreistellung. Für den Kunden…
Der Bund der Versicherten (BdV) gab im Jahre 1982, zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg, eine Broschüre mit dem Titel „Versicherung – ja, aber…“ heraus, in der zu lesen war: „Die Lebensversicherung zur Altersversorgung ist ein „Legaler Betrug“. Diese Kapital-Lebensversicherung ist…